Totgesparte leben länger – heute: der Neujahrsapéro der Regierung

„Ach“, entfährt es dem Schreibenden, dem man auch schon den Übernamen Apéro-Spirgi aufgesetzt hat. Das „Ach“ bezieht sich darauf, dass der Neujahrsapéro des Regierungsrats gestrichen wurde. Aber es besteht Hoffnung …

Doch von Beginn weg: Am 20 Februar 2019 überwies der Grosse Rat mit Stichentscheid des Prädidenten Heiner Vischer von der LDP (der sich in seinem Präsidialjahr vielleicht zumindest einen Apéro ersparen wollte) ein vorgezogenes Budgetpostulat von FDP-Grossrat Luca Urgese zur Streichung des Neujahrsempfangs der Basler Regierung ab 2020. Sparpotential: 70’310 Franken.

Es war wie so oft im Grossen Rat ein Ringen zwischen links und rechts mit knappem Ausgang. Doch eigentlich nicht ganz: Ein paar Liberale hätten gerne weiter angestossen, während sich ein Teil des Grünen Bündnisses auf die Seite der Bürgerlichen schlug. Aus welchen Gründen auch immer (vielleicht war ihnen die Häppchen-Auswahl zu wenig bio-vegan-regional).

Zur endgültigen Abstimmung stand dieses vorgezogene Budgetpostulat an der Budgetdebatte im Dezember 2019 – also wenige Tage vor dem ursprünglich angesetzten Apéro-Termin. Eigentlich. Denn zum Glück musste der Rat nicht mehr darüber abstimmen – man stelle sich vor, die Regierung hätte die rund 1000 geladenen Gäste wieder ausladen müssen. Die Exekutive hatte vorsorglich auf die Einladung verzichtet.

Aber mit grossem Bedauern, wie sie in ihrer Stellungnahme schrieb:

Die politischen Amtsträger des Kantons Basel-Stadt selbst nehmen die Einladungen ins grenznahe Ausland gerne und regelmässig wahr und werden dort sehr herzlich empfangen. Es hinterlässt einen schiefen Eindruck und könnte als kleingeistig ausgelegt werden, wenn sich Basel, eine reiche Stadt im Zentrum einer Metropolitanregion …

Inzwischen hat ein Regierungsrat indirekt zum Gegenschlag ausgeholt. Just zum Zeitpunkt, an dem der Gewerbeverband die eigene grosse Neujahrs-Sause abhält, hat Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels eine Medienorientierung zu den „grossen Bauprojekten 2020“ angesetzt. Ausgerechnet. Denn diese Projekte werden ja wiederum alle Autofahrer, für die sich der Gewerbeverband so gerne starkmacht, in die schiere Verzweiflung treiben.

Nun aber eben: Es herrscht Hoffnung. Denn die Finanzkommission des Grossen Rates will den Neujahrsapéro wieder aufleben lassen und hat bereits in ihrem Bericht zum Budget 2020 ein entsprechendes vorgezogenes Budgetpostulat angekündigt, welches die Streichung aus dem vorgezogenen Budgetpostulat von Urgese wieder rückgängig machen will.

Stellvertretend für die Kommissionsmehrheit haben Jürg Stöcklin vom Grünen Bündnis und Georg Mattmüller von der SP dieses Postulat nun eingereicht. Der Neujahrsapéro der Basler Regierung habe sich bewährt und diene dem Austausch mit den Nachbarn in der schweizerischen und trinationalen Region, schreiben sie. Und berufen sich auf die Regiokommission, die brieflich mitgeteilt haben will:

In Bezug auf die Nachbarschaftspflege und die „kleine Aussenpolitik“ unseres Stadtkantons ist es ein Problem, wenn Basel als (…) Zentrum einer trinationalen Agglomeration überall hin eingeladen und herzlich empfangen wird, während die Stadt Basel umgekehrt nicht als Gastgeberin in Erscheinung tritt.

Was nun? Traktandiert ist das Postulat noch nicht. Der Grosse Rat wird bei der erneuten Behandlung mehr oder weniger derselbe sein. Aber nicht ganz: Sollte es wiederum zum Stichentscheid, wird ihn Vischers Nachfolgerin Salome Hofer treffen. Die SP-Frau hatte sich damals gegen die Streichung des Anlases ausgesprochen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Verbinde mit %s