Neuer Kulturvertrag zwischen den beiden Basel: Nullsummenspiel im neuen Gewand

Die beiden Basel haben ihren neuen Kulturvertrag vorgestellt: Künftig geht das Geld aus Liestal nur noch an die drei Institutionen, die von den Baselbietern am meisten besucht werden.

Von links nach rechts: die beiden Kulturministerinnen Monica Gschwind (BL) und Elisabeth Ackermann (BS), flankiert von ihren Kulturbeauftragten Esther Roth und Katrin Grögel.

Man habe über den neuen Kulturvertrag «sehr intensiv miteinander verhandelt», sagte Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin des Kantons Basel-Landschaft. Sie bezeichnete das Resultat an einer Medienkonferenz als Zeichen einer «starken Kulturpartnerschaft». Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sprach etwas weniger euphorisch von einer «stabilen Grundlage» zur Sicherung der bislang aus dem Baselbiet unterstützten Kulturinstitutionen auf Stadtgebiet.

Etwas salopp formuliert könnte man auch sagen, dass mit den intensiven Verhandlungen nicht viel mehr herausschaute als ein Zurück auf Feld eins. Zumindest finanziell. Bekanntlich hatte Gschwind 2015 angekündigt, dass die Gelder aus dem 1997 abgeschlossenen Kulturvertrag im Zuge der kantonalen Sparstrategie auf 5 Millionen Franken halbiert werden sollen. Im Oktober wurde bekanntgegeben, dass Liestal auf diese Kürzung verzichten möchte.

Zumindest grösstenteils nicht: Fliessen heute knapp 10,2 Millionen Franken – berechnet aufgrund eines Prozents der Steuereinnahmen von natürlichen Personen –, sollen es künftig 9,6 Millionen sein.

Neu bekanntgegeben wurden die Eckwerte des neuen Vertrags. In einem ersten Schritt werden 4 der momentan 17 unterstützten Institutionen ausgeschieden beziehungsweise in die regulären Kulturbudgets der Kantone umgelagert: Für Baselland betrifft dies der Rockförderverein, das Haus der elektronischen Künste und der dem Basler Stadtkino angeschlossenen Verein «Kino fürs Land». Unter dem Strich wird Liestal also in etwa gleich viel an Zentrumsinstitutionen zahlen wie bisher. Basel-Stadt wird künftig die Basler Papiermühle aus dem eigenen Kulturbudget unterstützen.

Nur noch drei Institutionen im Kulturvertrag

In einem zweiten Schritt sollen ab 2022 nur noch die drei Zentrumsinstitutionen, die von Besuchern aus dem Baselbiet am stärksten frequentiert werden, Gelder aus der Kulturvertragspauschale erhalten. Welche drei das sein werden, möchte das Statistische Amt von Basel-Stadt mit einer Publikumsbefragung in der Spielzeit 2019/20 herausfinden.

Geht man von den Resultaten der letzten entsprechenden Befragung aus dem Jahr 2016 aus, dann wären dies das Theater Basel, das Sinfonieorchester und die Kaserne Basel. In Franken würde das bedeuten, dass das Theater Basel 6,7 Millionen bekommen würde (statt 4,5), das Sinfonieorchester 2,6 Millionen (statt 2) und die Kaserne 940’000 (statt 875’000).

Für die Institutionen wird sich aber nichts ändern, weil Basel-Stadt seine Unterstützungsbeiträge entsprechend runterfahren und an die restlichen Institutionen umverteilen wird. Institutionen, wie unter anderem das Junge Theater Basel, Gare du Nord oder das Kammerorchester Basel, werden somit ganz in den finanziellen Schoss der Stadt fallen.

Die strukturelle Konzentration auf die drei Institutionen begründen die Verantwortlichen mit dem Ansinnen, statistisch nachweisbare Zusammenhänge zu schaffen. Und mit einer theoretischen Angleichung an die unterkantonalen Lastenausgleichsmodelle, wie es sie in den Regionen Zürich/Zentralschweiz oder Ostschweiz bereits gibt. Dort wird bereits seit einigen Jahren streng nach Herkunft der Besucher nachgerechnet, welcher Agglomerationskanton wieviel an Zentrumsleistungen in Zürich, Luzern oder St. Gallen zahlt.

BL müsste alleine an das Theater fast 10 Millionen zahlen

Es handelt sich in der Region Basel aber wirklich (erst?) um eine theoretische Angleichung, denn bei einem Lastenausgleichsmodell, wie in Zürich/Zentralschweiz müsste Baselland alleine an das Theater Basel fast 10 Millionen Franken zahlen.

Die Rechnung: Das Theater erhält insgesamt 39,3 Millionen Franken an Subventionen (Basel-Stadt zahlt im Moment 34,8 Millionen, beim neuen Kulturvertrag wären es noch 32,6 Millionen). Davon wird ein Standortvorteil von 25 Prozent abgezogen und der Rest aufgrund der Besucherströme prozentual aufgeteilt. Rund ein Drittel der Theaterbesucher wohnt in Baselland, das ergäbe ein Baselbieter Subventionsanteil von 9,8 Millionen Franken.

In die Vernehmlassung

Als erstes wird der Entwurf für den neuen Kulturvertrag in beiden Kantonen in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 17. März 2019. Dann folgen Vorlagen für den Grossen Rat und den Landrat und allenfalls Volksabstimmungen. Baselland will im selben Atemzug auch die im Zuge der Sparstrategie ebenfalls gekürzten Beiträge an Institutionen und Projekte im eigenen Kanton um 410’000 Franken wieder erhöhen.

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