Basler Politposse um die Ausgabenbremse

Sparen oder nicht Sparen? Regierung und Grosser Rat haben sich in einem symbolpolitischen Kampf verstrickt.

Wer springt besser und höher? Politik als Kampfsport.

Dem Basler Staatshaushalt gehts gut. Dafür spricht der zuletzt für das Jahr 2019 budgetierte Überschuss von 121 Millionen Franken. Das hindert die bürgerliche und rechte Hälfte im Grossen Rat aber nicht daran, immer und immer wieder über die (zu) hohen Ausgaben zu wettern. Und zu versuchen, die Regierung zum Sparen beziehungsweise zu Ausgabekürzungen zu zwingen.

Zuletzt tat sich hier der Grünliberale Grossrat David Wüest-Rudin hervor. Mit einer vom Grossen Rat knapp überwiesenen Motion verlangte er, dass im Budget 2019 die Ausgaben («zweckgebundenes Betriebsergebnis») auf dem Stand von 2018 eingefroren werden sollen.

Symbolpolitisches Gefecht

Der Grossrat, der die gesamte rechte Ratshälfte hinter sich weiss, löste damit ein symbolpolitisches Gefecht zwischen Regierung und Parlament aus. Die forsche Basler Finanzdirektorin Eva Herzog sieht nämlich ganz und gar nicht ein, warum sie angesichts des soliden Finanzhaushalts Ausgaben kürzen soll. 47 Millionen Franken wären es.

Dieser Meinung ist auch die Finanzkommission des Grossen Rats, die dem vorliegenden (und nicht beschnittenen) Budget ohne Gegenstimme zustimmt. Und auch die bürgerlichen Sparpolitiker haben inzwischen eingesehen, dass sich 47 Millionen Franken nicht so einfach einsparen lassen.

Alles nur heisse Luft also? Eigentlich ja. Aber es ist ein Luftstrom, der nicht so schnell versiegt, der sich im Gegenteil verstärkt hat. Im Moment stehen sich mit der Regierung und der linken Mehrheit in der Finanzkommission auf der einen und mit der rechten Ratshälfte zwei unversöhnliche Gruppen gegenüber.

Eva Herzog stellte im September 2018 – mit dem trotzigen Hinweis, dass Sparen eh unnötig ist – einen Katalog an Sparvorschlägen aus den einzelnen Departementen zur Diskussion. Darunter Massnahmen wie die Streichung unentgeltlicher Bestattung, eine Erhöhung der Schulklassengrössen und einen Stellenabbau bei der Polizei.

Scheinlösungen

Dies wiederum brachte die rechten Sparpolitiker auf die Palme. Sie sprechen von Scheinlösungen, die nur dazu dienten, die Motionäre schlecht dastehen zu lassen. Sie hätten nicht an Leistungsabbau, sondern an Effizienzsteigerung in der Verwaltung gedacht. Insbesondere ärgert es sie, dass Herzog den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal nicht zurücknehmen will (Sparpotential: 10 Millionen Franken).

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP, SVP und GLP haben nun ihrerseits ein «gemeinsames Paket» für einen «gesunden Basler Staatshaushalt» geschnürt. Mit anderen Worten also eine Therapie eines absolut gesunden Patienten etwickelt.

Kernpunkt des bürgerlichen Sparpakets ist die Forderung, auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal zu verzichten, der als «voreiliges Wahlkampfgeschenk» bezeichnet wird.

Magere bürgerliche Sparforderungen 

Weitere Sparvorschläge haben die bürgerlichen Grossräte in konkrete Budgetpostulate und Anträge gepackt. Die geforderten Abbaumassnahmen, wie die Abschaffung der Stadtteilsekretariate, die Streichung des Neujahrsempfangs der Regierung oder die Ausdünnung des Schalterbetriebs bei der Einwohnerkontrolle, hätten aber nur Einsparungen in der Höhe von 3 Millionen Franken zur Folge.

Und nicht einmal hier sind sich die Sparpolitiker ganz einig. Ein Antrag, nämlich der Verzicht auf die Kompost- und Gartenberatung (Einsparungen von 380’000 Franken) will die GLP, also ausgerechnet die Partei des Grossrats, der die ganze Sparposse ins Rollen gebracht hatte, nicht mittragen.

Im dümmsten Fall ein teures Eigentor

Inzwischen hat die mächtige Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände ihre Messer gewetzt. Sie kündigen an, den seit neun Jahren nicht mehr gewährten Teuerungsausgleich notfalls rechtlich einzuklagen. «Ein solches Rechtsverfahren würde selbstverständlich auch die im Zeitraum 2013 bis 2017 nicht gewährten positiven Teuerungen (zusätzlich 13.7 Mio. Franken) einschliessen», schreiben sie.

Im dümmsten Fall würden sich die bürgerlichen Sparpolitiker ein teures Eigentor zuschulden kommen lassen.    

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